Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts im Rahmen einer Dienstrechtsreform in Hamburg (Senatsantrag)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 19. Wahlperiode Drucksache 19/4968 06.01.10 Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4246: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts im Rahmen einer Dienstrechtsreform in Hamburg (Senatsantrag) Vorsitz: Karl-Heinz Warnholz Roland Heintze I. Vorbemerkung Schriftführung: Dr. Andreas Dressel Dr. Peter Tschentscher Die Drs. 19/4246 wurde federführend dem Innenausschuss und mitberatend dem Haushaltsausschuss gemäß § 53 Absatz 1 GO am 19. Oktober 2009 durch den Präsidenten der der Bürgerschaft überwiesen. Der Innenausschuss hat sich mehrfach, abschließend in seiner Sitzung am 15. Dezember 2009 mit der Vorlage befasst. Die Beratung am 15. Dezember 2009 fand gemeinsam mit dem mitberatenden Haushaltsausschuss, der seine Beratung am 5. November 2009 dem Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst überwies, statt. Die Beratung in der Sitzung am 17. November 2009 erfolgte gemeinsam mit dem Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst, die Anhörung gemäß § 58 Absatz 2 GO am 15. Dezember 2009 gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss. II. Beratungsinhalt Beratung am 17. November 2009 Die GAL-Abgeordneten regten an, das weitere Verfahren in Bezug auf die Drucksache abzuklären. Die SPD-Abgeordneten ergänzten, dass es ursprünglich der Wunsch des Senats gewesen sei, die aus der Drucksache ersichtlichen Änderungen...